AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Immobilienanbieter

AGB für Immobiliensuche

AGB für Onlinewerbung

AGB für Webseiten und Webhosting

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit Immobilienanbieter                                                                                                                                               (Stand: Jänner 2015)

 

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

 Die 4mengroup GmbH, 6284 Ramsau im Zillertal 160, betreibt ein über diverse Domains und Partnerseiten erreichbares Immobilien Portal „immoversum“, auf dem gewerbliche Anbieter (Makler, Bauträger usw.) sowie Privatanbieter Ihre Objekte(Immobilien) in eine Datenbank einstellen um sie anschließend Interessenten präsentieren zu können. Interessenten erhalten über das Internet Zugriff auf  diese Datenbank, um mit Immobilienanbietern in Kontakt treten zu können. Nachfolgende AGBs regeln die Zusammenarbeit bezüglich Leistungen von immoversum im Rahmen von Immobilienschaltungen im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte.

2. Leistungsumfang von Immoversum

2.1 Der Immobilienanbieter ist berechtigt, auf der Internet-Plattform der 4mengroup.GmbH  –  immoversum.com (nachfolgend „immoversum“) Immobilien anzubieten. Die Gestaltung des Angebots der Immobilien richtet sich nach den Vorgaben von immoversum in der entsprechenden Online-Maske. Immoversum bietet dem Immobilieanbieter die Möglichkeit, seine Immobilienangebote im Rahmen eines Abonnements und/oder auf Grund eines Einzelauftrags zu schalten.

2.2 Der Immobilienanbieter ist berechtigt, sich über seinen selbst gewählten „Login Namen“ und ein „Passwort“ über Internet in den persönlichen Bereich „mein immoversum“ ein zu wählen. Die Übertragung der Immobilienobjekte kann zudem über eine mögliche durch die entsprechende Maklersoftware des Immobilienunternehmens bereitgestellte Schnittstelle im openimmo-Standard erfolgen.

2.3 Der Immobilienanbieter hat die Möglichkeit, sich regelmäßig online über die Frequentierung (Anzahl an Klicks) seiner über immoversum angebotenen Immobilien durch Auswertungen der Zugriffsstatistik im Bereich „mein immoversum“ zu informieren.

2.4 Das immoversum – Netzwerk ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Das immoversum – Netzwerk ist von technischen Einrichtungen Dritter abhängig, deren Betrieb nicht im Verantwortungsbereich von immoversum liegen. Immoversum übernimmt daher weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

2.5 Die Immobilienangebote des Immobilienunternehmens werden durch die Einstellung in die immoversum-Datenbank auf Partnerseiten des immoversum-Netzwerkes abrufbar sein. Immoversum beabsichtigt, zukünftig weitere Partnerangebote aufzunehmen. Die Immobilien des Immobilienunternehmens werden auch bei den neuen Partnern abrufbar sein. Immoversum hat ferner das Recht, seinen Nutzern die Immobilienangebote auch über andere Medien zugänglich zu machen. Eine höhere Vergütung schuldet das Immobilienunternehmen dafür nicht.

3. Pflichten des Immobilienunternehmens

3.1 Das Immobilienunternehmen verpflichtet sich, die im Rahmen des Registrierungsprozesses erfassten Angaben auf Richtigkeit hin zu überprüfen und etwaige Unrichtigkeiten selbst zu beheben oder Immoversum.com unverzüglich mitzuteilen.

3.2 Das Immobilienunternehmen ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, welche die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich immoversum (support@immoversum.com, Hotline +43 (0)5282/50 700 20 mitzuteilen.

3.3 Der Immobilienanbieter ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von immoversum ändern zu lassen, wenn vermutet wird, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Immobilienanbieter haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.

3.4 Der Immobilienanbieter verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben über die Immobilien zu machen. Für jede Objektart hat es die Mindest-Informationen wie Lage, Größe und Preis des Objekts  zu erteilen. Für Verkaufsimmobilien sollte zusätzlich mindestens ein repräsentatives Foto der Immobilie sowie ein Grundriss zur Verfügung gestellt werden. Hierbei verpflichtet sich das Immobilienunternehmen, bei der Objektdarstellung ausschließlich objektbezogene Bilder und Grafiken einzustellen. Bei Fotos und Grundrissen ist insbesondere die Einstellung von Firmenlogos, HTML-Tags, Java-Script Anwendungen, Domainnamen u. ä. nicht gestattet. Immoversum behält sich vor, im Falle von begründeten Zweifeln an der Richtigkeit von Angaben oder bei der Gefahr der Irreführung von Interessenten oder bei Einstellung nicht ausschließlich objektbezogener Bilder einzelne Immobilien wieder aus dem Angebot zu entfernen, woraus dem Immobilienunternehmen keinerlei Ansprüche erwachsen können, es sei denn, immoversum handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Insoweit ist das anwendbare Recht zu beachten.

3.5 Sollte die Immobilie verkauft bzw. vermietet worden sein, muss das Immobilienunternehmen diese unverzüglich in der Immoversum.com -Datenbank deaktivieren.

3.6 Das Immobilienanbieter verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. Anzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das Immobilienunternehmen stellt immoversum von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die auf einer solchen geltend gemachten Rechtsverletzung beruhen, vollständig frei, wozu auch die Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung gehören.

4. Vertrieb, Verkauf und Abwicklung über IMMOVERSUM

4.1 Alle von Immoversum angebotenen Leistungen und Vermarktungsprodukte sind ausschließlich „online“ über einen automatisierten Bestellprozess auf immoversum.at/.de/.ch/.com bestellbar. In Einzelfällen werden Leistungen und Vermarktungsprodukte auch direkt über unsere Verkaufsabteilung z.B. bei einmaligen Rabattierungen, Aktionen usw. angeboten. In jedem Fall erhält der Kunde nach Auftragseingang eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail in der sämtliche Bestelldaten und erforderliche Zugangsdaten ersichtlich sind. Detaillierte Informationen zu aktuellen Vertragsdaten, Tarifen etc. finden Sie auch in Ihrem persönlichen Admin-Bereich (Makler-Cockpit).

4.2 Immoversum wird die jeweils aktuellen und gültigen Preislisten auf seiner Website anzeigen. https://www.immoversum.com/pakete/angebote-fuer-gewerbliche-anbieter/

4.3 Immoversum behält sich das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Immobilienunternehmens ist Immoversum berechtigt, die Nutzung der Immobilien-Plattform ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von einer Vorauszahlung des Mitgliedsbeitrages und bei Einzelaufträgen von der Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts abhängig zu machen. Immoversum ist insoweit berechtigt, die Anzahl der Immobilienstellplätze für das Immobilienunternehmen bis auf weiteres zu beschränken.

5. Vertrieb, Verkauf und Abwicklung über HEROLD BOOM

5.1 Aufgrund unserer Vertriebs-Kooperation mit der HEROLD Business Data GmbH, Guntramsdorfer Straße 105, 2340 Mödling werden Immobilienanbietern über die Marke HEROLD BOOM eigenständige Vermarktungsprodukte, sowie eine zusätzliche Vorortbetreuung (Produktpräsentation, Vermarktungsmöglichkeiten etc.) angeboten.

5.2 Der Vertragsabschluss sowie auch die Rechnungslegung wird durch unseren Partner, der Herold Business Data GmbH abgewickelt.  Aufgrund einer persönlichen Betreuung durch einen versierten Kundenberater, entfällt hier die Möglichkeit, Produkte und Leistungen über immoversum.at/.com online zu bestellen. Es gelten die jeweils gültigen Bedingungen/AGBs der Herold Business Data GmbH. Nähere Informationen erhalten sie dazu unter: http://www.herold.at/fileadmin/herold/docs/agb/agb_werbeeintragungen.pdf

Bei Fragen zu Verträgen, Rechnungen, Produkte und Leistungen wenden Sie sich bitte ausschließlich an:

HEROLD Business Data GmbH
Kundenservice
Telefon: +43 2236 401- 38133
E-Mail:  kundenservice@herold.at

 

5.3 sämtliche technische Maßnahmen die zur Erfüllung der mit HEROLD BOOM geschlossenen Verträge notwendig sind, werden direkt über Immoversum abgewickelt. Herold-Kunden haben gleichzeitig die Möglichkeit den technischen Support der Immoversum ohne zusätzliche Kosten uneingeschränkt zu nutzen.

5.4 Es gelten die jeweils gültigen Bedingungen/AGBs der Herold Business Data GmbH. Nähere Informationen erhalten sie dazu unter http://www.herold.at/fileadmin/herold/docs/agb/agb_werbeeintragungen.pdf


6. Behandlung von Daten/Datenschutz/Datensicherheit

6.1 Immoversum und der Immobilienanbieter verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

6.2 Der Immobilienanbieter erklärt sich damit einverstanden, dass Beschreibungen der Objekte, Fotomaterial und die Anschrift von immoversum in dem durch den Zweck dieses Vertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Das Immobilienunternehmen hat die Möglichkeit, ein Suchprofil in das Portal einzustellen, in dem es seine persönlichen Kontaktdaten interessierten Anbietern mitteilt.

6.3 Der Immobilienanbieter erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten in anonymisierter Form zu Zwecken der Immoversum-Produktentwicklung, -weiterentwicklung und/oder -verbesserung verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen (z.B. nach Branchen, Regionen, etc.), u.a. auch portalübergreifend, die es immoversum ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern bzw. zu optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken.

6.4 Darüber hinaus gestattet das Immobilienunternehmen Immoversum, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann von dem Kunden jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

6.5 Immoversum weist das Immobilienunternehmen auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.

6.6 Über Bestandsdaten im Sinne § 14 TMG darf Immoversum gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft geben.

6.7 Sind dokumentierte tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste von immoversum von bestimmten Immobilienunternehmen missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf immoversum die personenbezogenen Daten dieser Immobilienanbieter verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von immoversum an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab und gilt – soweit für die Aufklärung erforderlich – auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist (§ 15 Absatz 7 TMG) hinaus. Immoversum wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. Immoversum wird die betroffenen Immobilienunternehmen von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.


7. Angaben der Anbieter

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an Immoversum übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten.

7.2 Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

7.3 Der Anbieter hält Immoversum von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Immoversum geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

7.4 Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von immoversum.at/.de/.ch/.com, sowie auf allen verfügbaren Partnerportalen deaktiviert oder gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

  1. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben über die Lage des Objektes,
  2. Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
  3. Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
  4. Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),
  5. Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Immobilienplattform von Immoversum dar.

7.5 Der Anbieter hat Immoversum Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift bzw. E-Mail-Adresse oder der Anschrift bzw. einer E-Mail-Adresse einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich schriftlich, postalisch oder per E-Mail mitzuteilen.

7.6 Der Anbieter hat Änderungen seiner für Zustellungen maßgeblichen Adresse unverzüglich Immoversum bekanntzugeben. Unterlässt der Anbieter dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

 

8. Unübertragbarkeit & Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch ImmobilienScout24 technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.
9. Rechte

9.1 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Immoversum; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

9.2 Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Immoversum zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen.

9.3 Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website www.immoversum.at/.de/.ch.com dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

10. Veröffentlichung auf Partnerportalen

10.1 Immoversum verfügt über ein ausgeprägtes Netzwerk ausgewählter Partnerportale auf denen sämtliche Immobilienobjekte für den Kunden ohne zusätzliche Kosten übertragen und dargestellt werden, wie z.B. herold.at, bauwohnwelt.at, immmo.at, freeimmo.at, urbanhome.at etc. (eine detaillierte Liste aller freien Portale finden Sie hier). Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter IMMOVERSUM das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Immoversum oder Werbemitteln Dritter (Kooperationspartner von Immoversum).

10.2 Des Weiteren erhält Immoversum das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

10.3 Der Anbieter nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Rahmen der Installation von durch Immoversum lizensierter Software auch Software Dritter zum Einsatz kommen können (z.B. Immosoftware24) deren Nutzung besonderen Bedingungen unterliegen können, die Immoversum dem Anbieter zur Verfügung stellen wird.


11. Verwendung der durch Immoversum vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

12. Ausdrücklicher Hinweis bei Provisionsverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Provision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Provision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Provisionsberechtigten nennen.

13. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

Immoversum ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u.a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf oder der beabsichtigten Vermietung stehen, zu übermitteln. Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich per Brief oder Fax an die unter Ziffer 12 angegebene Adresse bzw. Faxnummer oder per E-Mail an support@immoversum.com widerrufen werden.

14. Gewährleistung & Haftung

14.1 Gewährleistungsansprüche gegenüber Immoversum sind zunächst beschränkt auf Verbesserung oder Austausch. Immoversum ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, hat der Anbieter nach Maßgabe des § 932 Abs. 4 ABGB das Recht auf Preisminderung oder Wandlung. Alternativ kann der Anbieter nach Maßgabe des § 933a ABGB Schadensersatz verlangen. Die Einschränkung der Gewährleistung gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd des KSchG.

14.2 Immoversum haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, für andere Schäden jedoch nur, soweit sie die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von IMmmoversum oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Im Übrigen ist die Haftung von Immoversum für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

(a.) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet IMMOVERSUM nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit IMMOVERSUM hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von IMMOVERSUM auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(b.) Immoversum haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.

14.3 Die bereitgestellten Informationen auf der Website www.immoversum.at/.de/.ch/.com werden von Immoversum sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés.

14.4 Immoversum verweist auf ihrer Website durch Links zu anderen Seiten im Internet. Diese Seiten wurden vor der Verlinkung überprüft, es waren keine Rechtsverletzungen erkennbar. Immoversum hat allerdings keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten Dritter. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

14.5 Immoversum kann keine Gewähr übernehmen, dass gelieferte Software vertragsgemäß genutzt werden kann, bzw. dass diese mit anderen Programmen oder der Hardware des Anbieters zusammenarbeitet und/oder aufgrund der bekannten Unzuverlässigkeit des Internet die Daten vollständig überträgt, richtig anzeigt und rechtzeitig transportiert werden.

14.6 Im Falle der Registrierung von Domänen für den Anbieter gelten subsidiär die jeweils aktuellen AGB der jeweiligen Registrierungsbehörde. In Österreich ist dies nic.at Internetverwaltungs- und Betriebs GmbH (http://www.nic.at/agb).

14.7 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software, Datenbanken u.a. zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiter zu geben, ausgenommen Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke – sofern sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke unverändert bleiben.

15. Preise & Konditionen

15.1 Alle angegebenen Preise richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produkt- bzw. Leistungsangebot. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die aktuelle Preisliste und das Produktangebot ist auf unseren Websites www.immoversum.at/.de/.ch/.com abrufbar. Bei automatischen Vertragslaufzeitverlängerungen bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

15.2 Für den Vertragsstart ist das Datum der Auftragsbestätigung ausschlaggebend. Sollte der Erhalt der Auftragsbestätigung erst im darauffolgenden Monat erfolgen, ändert sich das Startdatum sinngemäß auf den Monat der Übermittlung der Vereinbarung. Der Verrechnungsstart bleibt davon unberührt.

15.3 Im Lastschriftverfahren wird Immoversum den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt innerhalb 10 Tage rein netto ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen und/oder Mahngebühren berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immoversum vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Immoversum entstehen, werden weiter belastet.

15.4 Der Kunde hat die Möglichkeit auch während der Vertragslaufzeit auf ein funktional und preislich höherwertiges Tarifmodell umzustellen. Mit Beauftragung und Schaltung des neuen Tarifpaketes beginnt automatisch eine neue Vertragslaufzeit. Nicht genutzte Vertragszeiten in Verbindung von Entgeltzahlungen die bereits jährlich einmal geleistet wurden, werden mit dem Rechnungsbetrag der jeweils neue Vertragslaufzeit verrechnet.

15.5 Verträge die über HEROLD BOOM abgeschlossen werden, unterliegen einer eigenständigen Preis- und Rabattgestaltung durch unseren Partner, der Herold Business Data GmbH.

 

16. Kündigung

16.1 Die Kündigungsfrist beträgt im Allgemeinen, bis 1 Monat vor Vertragsende, ausgenommen sind Verträge in denen eine Sonderkündigungsfrist vereinbart wurde. Ausgenommen sind auch Leistungen die optional mit monatlicher Laufzeit hinzugebucht werden können.

16.2 Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag zu den geltenden Konditionen, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) an:

IMMOVERSUM.COM
4mengroup GmbH
Vertragsabteilung
Ramsau 160
A-6284 Ramsau i. Zillertal

Fax-Nr.: +43 5282 50700-90

zu erfolgen.

 

17. Sperrung/Außerordentliche Kündigung

17.1. Immoversum ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen Ziffer 3. verstoßen, ganz oder teilweise von der Website immoversum zu entfernen. Bei wiederholtem Verstoß und erfolgloser Abmahnung ist Immoversum berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert Immoversum dadurch nicht

17.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, kann die Herold Business Data GmbH Immoversum beauftragen, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert die Herold Business Data GmbH dadurch nicht.

18. Rücktrittsrecht (Privatkunden)

18.1 Sofern der Kunde Verbraucher ist , sind auf Kundenverträge, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume von Immoversum geschlossen wurden (Fern- oder Auswärtsgeschäfte, § 1 FAGG), die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurück treten. Die Rücktrittsmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Dienstleistungen, wenn Immoversum – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wird. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (§ 13 FAGG).

18.2 Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

18.3 Die Erklärung des Rücktritts von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft ist an keine bestimmte Form gebunden. Rücktrittserklärungen sind grundsätzlich zu richten an: Fax-Nr.: +43 5282 50700 90

18.4 Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Rücktrittserklärung des Kunden die bei Immoversum bekannt gegebene E-Mail-Adresse/Benutzername enthalten.

18.5 Tritt der Verbraucher von einem Fern- oder Auswärtsgeschäft zurück, wird Immoversum alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. Immoversum wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn Immoversum dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart hat und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.

19. Ausschluss des Widerrufsrechtes (Gewerbliche Kunden)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Ebenso kommt Kunden, die keine Verbraucher im Sinne der allgemeinen Rechtssprechung sind, kein Widerrufsrecht zu.

20. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

20.1 Immoversum behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website www.immoversum.at/.de/.ch/.com.

20.2 Der Anbieter informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

20.3 Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Immoversum unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Immoversum geltend machen.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und IMMOVERSUM findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

21.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien, sofern sie Unternehmer sind, Zell am Ziller, Tirol, Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd KSchG.

 

 

 


AGBs für Immobiliensuchende

 

Immoversum.com
Die Welt der Immobilien

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Immobiliensuchende

1. Gegenstand

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Immoversum regeln die Zusammenarbeit mit Interessenten für Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien mit gewerblichen und privaten Immobilienanbietern . Die 4mengroup GmbH, Ramsau 160, 6284 Ramsau im Zillertal (im Folgenden auch „immoversum“ genannt) ermöglicht es gewerblichen und privaten Immobilienanbietern, Angebote aus dem Bereich Immobilen in eine Datenbank einzustellen. Immobiliensuchende erhalten über das Internet Zugriff auf diese Datenbank, um sodann mit dem Immobilienanbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages in Kontakt zu treten. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Datenbank über die Internetseiten von immoversum einschließlich der mobilen Website von immoversum.com/de/at.

1.2. Immoversum behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen AGB, wie sie auf der Website veröffentlicht sind.

2. Der Leistungsumfang

2.1. Immoversum ermöglicht einer unbeschränkten Anzahl von gewerblichen und nicht gewerblichen Immobilienanbietern, ihr Angebot an Immobilien auf den Seiten des IMMOVERSUM.COM – Netzwerkes zu präsentieren und stellt diese in eine Datenbank ein.

2.2. Interessenten erhalten (abgesehen von den üblichen Provider- und  Internetverbindungskosten) kostenlosen Zugriff auf diese Datenbank und können durch die Eingabe verschiedener Suchkriterien zielgerichtet auf die Angebote in der Datenbank zugreifen. Um die Funktionalität der Suchanfrage zu gewährleisten, behält sich die Firma IMMOVERSUM.COM vor, im Falle einer zu großen Anzahl von Treffern aufgrund unzureichender Eingrenzung der Suchanfrage die möglicherweise passenden Angebote auszuwählen.

2.3. Interessenten können Suchanfragen unter Angabe einer E-Mail-Adresse bei Immoversum speichern. Passende Suchergebnisse werden regelmäßig an diese E-Mail-Adresse versendet. Immoversum behält sich vor gespeicherte Suchanfragen zu löschen, deren E-Mail-Adresse nicht erreichbar ist.

2.4. Die Interessenten können auf den Seiten von Immoversum – Netzwerkes ihren Namen und E-Mail-Adresse mit ihren Auswahlkriterien für ein gewünschtes Objekt in einer Datenbank hinterlegen. Die Anbieter können auf diese Datenbank zugreifen und den Interessenten Angebote direkt zuleiten. Die Daten werden auf Wunsch der Interessenten jederzeit wieder gelöscht.

2.5. Die Immobilienangebote der Anbieter können für die Interessenten im Falle des Kaufvertragsabschlusses provisionspflichtig sein.

3. Haftung

3.1. Immoversum gibt lediglich die von den Anbietern erhaltenen Informationen wieder, ohne diese im Einzelnen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Daher schließt Immoversum jegliche Haftung für die Richtigkeit der auf den Seiten des Immoversum-Netzwerkes dargestellten Informationen aus. Immoversum haftet insbesondere nicht für Marken- oder Urheberverletzungen, die durch Informationen von Anbietern im Rahmen ihrer Anzeigen entstehen.

3.2. Immoversum wird ausdrücklich nicht selbst als Anbieter tätig, sondern bietet lediglich mit den Seiten des Immoversum – Netzwerkes eine Plattform, auf den gewerblichen Anbieter Interessenten Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages mit Wohnungseigentümern vermitteln können.

4. Verwendung von ausgegebenen bzw. in die Datenbank eingestellte Informationen/Daten von immoversum

Durch Zugriff bzw. Abfrage gewonnene Informationen dürfen nur  persönlich und nur im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung einer Immobilie/Objekts verwendet werden. Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei immoversum.com; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Interessent/User hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von immoversum zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website vonimmoversum.com dürfen nicht verändert werden. Die durch Abfrage gewonnenen Daten dürfen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise  zum zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder  für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder  für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

5. Finanzierungsrechner auf immoversum

Immoversum ist weder Anbieter noch Vermittler von Finanzierungen. Immoversum verlinkt lediglich den Finanzierungsrechner von ausgewählten Partnern.

6. Datenschutz

Immoversum verpflichtet sich, die durch die Zusammenarbeit mit den Interessenten erhaltenen persönlichen Daten nur für Zwecke der Vermittlung von Immobilien an die von den Interessenten ausgewählten Repräsentanten des Verkäufers bzw. auf Wunsch der Interessenten an die die Datenbank nutzenden Anbieter weiterzuleiten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Immoversum hält sich an die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

7. Sonstiges

7.1. Es gilt das österreichische Recht als vereinbart.

7.2. Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.3. Sofern der Interessent Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Innsbruck vereinbart.

 

 


AGBs für Onlinewerbung

 

Immoversum.com
Die Welt der Immobilien

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlinewerbung auf – immoversum.com –

 

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Werbetreibenden und Werbeagenturen (nachfolgend jeweils „Kunden”) und  immoversum.com, Ramsau 160, 6284 Ramsau im Zillertal (nachfolgend „IMMOVERSUM”). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn  IMMOVERSUM diesen nicht explizit widerspricht.

1.2 Diese AGB gelten für die Platzierung von Werbung des Kunden auf den Webseiten von  Immoversum.at./.de/.ch/.com

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag über Onlinewerbung zwischen  Immoversum und dem Kunden kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung eines Kundenauftrags durch  Immoversum zustande.

2.2 Der konkrete Umfang der Onlinewerbung, insbesondere die Werbeform, die Werbeplatzierung sowie der Werbezeitraum ergeben sich aus dem von  Immoversum schriftlich bestätigten Vertrag. Soweit die Regelungen eines solchen Vertrages von diesen AGB abweichen, gehen die Regelungen des Vertrages vor.

2.3 Tritt als Kunde eine Werbeagentur auf, wird  Immoversum den Vertrag mit dieser nur dann abschließen, wenn die Werbeagentur den Werbetreibenden, der die Werbung bei  Immoversum schaltet, namentlich benennt.  Immoversum ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Nachweis über ihre Beauftragung und Bevollmächtigung durch den Werbetreibenden zu verlangen.

 

 

§ 3 Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde wird  IMMOVERSUM das Werbemittel bis spätestens vier Werktage vor Veröffentlichung auf  IMMOVERSUM zur Verfügung stellen. Für Online-Specials oder Integrationen wird der Kunde alle notwendigen Informationen und Inhalte (nachfolgend insgesamt „Werbemittel“)  IMMOVERSUM spätestens 10 Werktage vor Veröffentlichung zur Verfügung stellen. Der Kunde wird die administrativen und technischen Anforderungen an Online-Werbemittel auf  IMMOVERSUM berücksichtigen.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Werbemittel aus verlinkte Zielseite während der Dauer des Vertrages abrufbar zu halten.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich,  Immoversum unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter gleich welcher Art beeinträchtigt oder verletzt.

3.4 Stellt der Kunde Störungen in der vertraglichen Leistungserbringung fest, so wird er dies  Immoversum unverzüglich mitteilen.

3.5 Der Kunde erbringt die vorgenannten Mitwirkungshandlungen als vertragliche Leistungspflichten und haftet für sämtliche Schäden, welche  Immoversum aufgrund der nicht vertragsgemäßen Erbringung der vorgenannten Pflichten des Kunden durch diesen entstehen.

 

§ 4 Durchführung des Vertrags

4.1  Immoversum hat die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über seine Webseiten.

4.2 Für die operative Abstimmung benennen die Vertragsparteien jeweils eine verantwortliche Person.

4.3  Immoversum ist nicht verpflichtet, Werbemittel vor Schaltung und Veröffentlichung zu prüfen.

4.4  IMMOVERSUM ist berechtigt, ein Werbemittel, welches nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, insbesondere mit dem Wort “Anzeige” als solches zu kennzeichnen bzw. das Werbemittel vom redaktionellen Inhalt der Webseite räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.

4.5  Immoversum verpflichtet sich, das Werbemittel während des vereinbarten Zeitraums bzw. bis zum Erreichen der vereinbarten Medialeistung in den Werberaum einzustellen. Im Falle der Unterlieferung wird  Immoversum soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend der mit den Kunden vereinbarten Ad-Impressions vornehmen. Die Nachlieferung wird grundsätzlich im Anschluss an den ursprünglich vereinbarten Werbezeitraum abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Kunden bzw. von  Immoversum gemessenen Medialeistung sind die von  Immoversum ermittelten Zahlen maßgebend.

4.6  Immoversum ist berechtigt, das Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes um zu platzieren, wenn durch die um Platzierung kein wesentlicher Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels ausgeübt wird.

4.7 Wenn Verträge nicht oder nur falsch durchgeführt werden können, weil die Werbemittel vom Kunden nicht rechtzeitig bzw. mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt worden sind, werden die jeweils gebuchten Ad-Impressions unabhängig davon in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Zurückweisung, Entfernung, Deaktivierung

5.1  IMMOVERSUM ist berechtigt, das zur Verfügung gestellte Werbemittel zurückzuweisen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter beeinträchtigt oder verletzt, oder wenn die Platzierung des Werbemittels  IMMOVERSUM aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

5.2 Auch während der Platzierung des Werbemittels ist  IMMOVERSUM jederzeit berechtigt, das Werbemittel unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden zu entfernen bzw. zu deaktivieren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel bzw. die verlinkte Zielseite gegen geltendes Recht verstoßen bzw. Rechte Dritter beeinträchtigen oder verletzen oder die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist.

5.3  IMMOVERSUM wird den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe informieren, wenn  IMMOVERSUM Maßnahmen nach Ziffer 5.1 oder 5.2 unternommen hat.

 

5.4 Im Falle der Ziffer 5.1 steht es dem Kunden frei,  IMMOVERSUM ein neues bzw. ein verändertes Werbemittel zur Verfügung zu stellen, welches den vertraglichen Anforderungen entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden.

5.5 Im Falle der Ziffer 5.2 wird der Kunde unverzüglich entweder den rechtmäßigen Zustand des Werbemittels bzw. der verlinkten Zielseite herstellen, ein anderes Werbemittel oder einen anderen Link zur Verfügung stellen oder aber die Rechtmäßigkeit des derzeitigen Zustandes nachweisen.

5.6  IMMOVERSUM wird die gemäß Ziffer 5.2 vorgenommenen Maßnahmen einstellen, sobald der Kunde  IMMOVERSUM nachweist, dass entweder der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt oder der bestehende Zustand rechtmäßig ist.

 

5.7 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Vergütung nach § 10 bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemäß § 5 unberührt.

 

§ 6 Rechteeinräumung

6.1 Der Kunde räumt  IMMOVERSUM ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, weltweites, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes sowie inhaltlich auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht an dem zur Verfügung gestellten Werbemittel ein.

 

6.2 Die vorgenannte Rechteeinräumung beinhaltet insbesondere auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen.

 

6.3 Der Kunde räumt  IMMOVERSUM das Recht ein, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zu Forschungszwecken an anerkannte arktforschungsunternehmen weiterzuleiten.

 

§ 7 Garantie, Freistellung

7.1 Der Kunde garantiert, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel erforderlichen Nutzungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein.

7.2 Insbesondere garantiert der Kunde:

 

(a) über die im Rahmen von § 7 eingeräumten Rechte und gewährten Rechtspositionen zu verfügen, einschließlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte sowie Rechten an Datenbanken oder wesentlichen Teilen von Datenbanken und insbesondere im Verhältnis zu Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Inhabern eines Nutzungsrechtes sowie Verwertungsgesellschaften,

(b) von vorgenannten Rechteinhabern oder sonstigen Berechtigten an den Werbemitteln, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, alle Rechtserklärungen und sonstigen Mitwirkungsakte (einschließlich Zustimmungen und Verzichte auf Rechte oder auf die Ausübung von Rechten) eingeholt zu haben, welche zur uneingeschränkten Nutzung der Werbemittel nach diesem Vertrag erforderlich sind,

 

7.3 Der Kunde garantiert, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel sowie etwaige verlinkte Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstoßen noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen. Insbesondere garantiert der Kunde, dass die Werbemittel, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, insbesondere keine Persönlichkeits-, Urheber-, Leistungsschutz-, Marken- oder sonstige Rechte verletzen, noch wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Beanstandungen auslösen. Der Kunde steht insbesondere dafür ein, dass das Werbemittel so ausgestattet ist, dass

7.4 Machen Dritte, einschließlich staatlicher Institutionen, Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die darauf beruhen, dass gegen die vorstehenden Garantien nach § 7 verstoßen wurde, so wird der Kunde  IMMOVERSUM von allen etwaigen diesbezüglichen Ansprüchen und Schäden (einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung) freistellen und schadlos halten und  IMMOVERSUM bei der Rechtsverteidigung alle notwendigen Unterstützungen bieten.

 

§ 8 Prüfung des Werbemittels durch den Kunden

Der Kunde wird das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverzüglich auf die Richtigkeit der Platzierung untersuchen und eventuelle Fehler  IMMOVERSUM innerhalb von drei Werktagen mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

 

§ 9 Gewährleistung

9.1  IMMOVERSUM wird das Werbemittel während der Dauer des Vertrags gemäß dessen Regelungen platzieren und die betroffenen Webseiten im Rahmen des jeweiligen technischen Stands verfügbar halten.

9.2 Bleibt die Leistung von  IMMOVERSUM während der Dauer des Vertrags hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so ist der Kunde zu einer angemessenen Minderung der Vergütung berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Schlechtleistung unerheblich ist.

9.3 Im Falle von Ziffer 4.5 findet vorstehende Ziffer

9.2 keine Anwendung.

9.4 Das Recht des Kunden, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz zu verlangen oder zu kündigen, bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

 

§ 10 Haftung

10.1  IMMOVERSUM, einschließlich deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2  IMMOVERSUM haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

 

§ 11 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

11.1 Maßgeblich sind die in dem Vertrag genannten Preise, zzgl. der gesetzlichen jeweils geltenden Umsatzsteuer.

11.2 Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Einstellung des Werbemittels in voller Höhe in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Für Online-Special oder Integrationen gelten ggf. abweichende Zahlungsmodalitäten, die im Vertrag geregelt sind. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist  IMMOVERSUM vorbehaltlich seiner weiteren Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Zinssatzes bleibt vorbehalten.

11.3 Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist  IMMOVERSUM vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
11.4 Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit

Gegenforderungen gestattet.

 

§ 12 Vertraulichkeit

12.1 Die Parteien verpflichten sich, über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung des Vertrags unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über die Beendigung des Vertrags hinaus.

12.2 Etwaige, den Angeboten von  IMMOVERSUM zu Grunde liegende Konzepte und Bestandteile sind Urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere nicht in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben, noch von dem Kunden außerhalb eines Werbeauftrags zwischen dem Kunden und  IMMOVERSUM für eigene Zwecke genutzt werden.

12.3 Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Zusammenarbeit zwischen Kunde und  IMMOVERSUM bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch  IMMOVERSUM. Dies gilt entsprechend für Logoveröffentlichungen für von  IMMOVERSUM gelieferte Logos.

 

§ 13 Laufzeit und Kündigung

13.1 Der jeweilige Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung und endet mit Ablauf der im Vertrag vereinbarten und schriftlich festgehaltenen Vertragslaufzeit.

13.2 Sollten die Parteien keine Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrags vom Kunden abzurufen.

13.3 Der Kunde kann Werbeaufträge, mit Ausnahme von Online-Specials und Integrationen, nach Vertragsabschluss stornieren. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Eine Stornierung nach Vertragsschluss und bis zu zwei Wochen vor Schaltungsbeginn ist kostenfrei möglich. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist  IMMOVERSUM berechtigt, 25 % des Netto-Auftragswertes in Rechnung zu stellen. Stornierungen nach Schaltungsbeginn sind nicht möglich.

13.4 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für  IMMOVERSUM insbesondere dann vor, wenn der Kunde zum wiederholten Male mit der Zahlung der fälligen Vergütung in Verzug gerät oder gegen seine Verpflichtung aus Paragraphen 3, 6 bzw. 7 verstößt.

13.5 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine E-Mail erfüllt die Schriftform nicht.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1  IMMOVERSUM behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Ausgenommen hiervon sind die wesentlichen Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, die Gegenstand eines Änderungsvertrages wären.  IMMOVERSUM wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig schriftlich benachrichtigen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.

14.2 Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als Gerichtsstand Innsbruck vereinbart.

14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.

14.4 Sollten einzelne Regelungen unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil davon nicht berührt und bleibt soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend wirksam und durchführbar.

14.5 Im Fall des 14.4 tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei der Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Das gilt entsprechend für den Fall, dass die jeweilige Vereinbarung Lücken enthält.

14.6 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.

 


 

 


AGBs für Kunden mit Immoversum-Webseite

 

Immoversum.com
Die Welt der Immobilien

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Homepagepaket für Immobilienmakler, Domainverwaltung sowie Web- und Mailhosting

(Stand: April 2014)

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der 4mengroup GmbH, nachfolgend als „uns“ bezeichnet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind aber auch berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
3. Leistungsumfang

3.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist. Wir haben auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.

3.2. Ist Gegenstand des Vertrages das Hosten der Domain durch die 4mengroup GbmH , stellt diese dem Kunden maximal 20zig POP3 Postfächer mit Spamfilter und Antivirenschutz zur Verfügung.

3.3 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular sowie den jeweils geltenden Sonderangeboten.

3.4 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, so schulden wir auch hier nur die Vermittlung. Über die Aufnahme in die Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet allein der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine.

3.5 Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie gesondert berechnet.
4. Datensicherheit

4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

4.3 Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dies vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Erlangt der Kunde davon Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von uns nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Im Verdachtsfall hat der Kunde deshalb die Möglichkeit, ein neues Kennwort anzufordern, das wir dem Kunden dann zusenden.
5. Datenschutz

5.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit den jeweils gültigen Gesetzen .

5.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten in seinem Online-Administrationsbereich stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

5.3 Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.

5.4 Wir geben keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist.

5.5 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.3 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung sind wir berechtigt den Zugriff zu sperren.
7. Haftung

7.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, übernehmen wir keine Haftung.

7.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

7.3 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
8. Zahlungsbedingungen

8.1 Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.

8.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

8.3 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

8.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und alle sonstigen Leistungen zurückzubehalten.

8.5 Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief sind wir berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von uns zustande kommt, sind wir berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
9. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort

9.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

9.2 Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per e-mail, Fax oder Brief erfolgen.

9.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Ramsau im Zillertal. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Ramsau im Zillertal örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist.

9.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür unserer Zustimmung. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief, Fax oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.